Wahlrecht für alle!
Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startet am 15.08.2011 die Kampagne „Jede Stimme 2011“ für die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auf Landesebene.
Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin organisieren wir symbolische Wahlen vom 29.08. bis 04.09.2011 und Diskussionsveranstaltungen für die 460.000 BerlinerInnen ohne deutschen Pass. Diese Menschen sind von der Wahl am 18.09.2011 in Berlin ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Drittstaatsangehörige haben zudem, anders als EU- BürgerInnen, auch kein Wahlrecht auf Bezirksebene.
Unser Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für bestehende Partizipations- und Demokratiedefizite zu erhöhen und eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte zu initiieren.
Parlamentarische Demokratie stärken
Mit dem Projekt „Jede Stimme 2011“ stärken wir die parlamentarische Demokratie und die politische Partizipation von ausländischen Bürgern in Berlin. Rund 460 000 Ausländer leben in Berlin, zum Teil seit Jahrzehnten. Sie prägen nicht nur das kulturelle Gesicht der Stadt sondern machen rund 13% der Bevölkerung in Berlin aus, zahlen Steuern und sind von allen demokratischen Entscheidungen direkt betroffen ohne jedoch selbst an der wichtigsten Form der politischen Partizipation teilnehmen zu können: den Wahlen.
Diese Benachteiligung ist auch in Hinblick auf ein stärker zusammenwachsendes Europa nicht länger hinnehmbar. Die grenzüberschreitende Mobilität in der EU trägt in Deutschland und besonders in Berlin ebenfalls zu einer Internationalisierung der Bevölkerungsstruktur bei. Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen.
Ein Bündnis für Berlin
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus wollen wir die Ausweitung des Berliner Wahlrechts in den Fokus der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit rücken. Mit beherzten und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten soll es gelingen, neuen Schwung in die Debatte um das Ausländerwahlrecht zu bringen. Vor allem aber werden ausländische Bürger zu bürgerschaftlichem Engagement und zur politischer Teilhabe aktiviert. Diese Ziele werden durch vier ineinander greifende Aktivitäten umgesetzt: Symbolische Wahlen, bildungspolitische Veranstaltungen, zentralen Diskussionsveranstaltungen und eine Medienkampagne
„Jede Stimme 2011“ will als Gemeinschaftsprojekt von Jede Stimme e.V. und Citizens For Europe e.V. die politische Integration von ausländischen Bürgern in Berlin voranbringen und als Modellprojekt für andere Städte und Regionen in Deutschland wirken.
